Es gibt Fragen, die mir jetzt gegen Ende meiner Amtszeit mit Regelmässigkeit gestellt werden. Drei davon habe ich ausgewählt, um in meiner Schlussrede darüber zu sprechen.

Die erste Frage, die ich ausgewählt habe, ist die Frage nach dem wichtigsten Geschäft in meinem Amtsjahr. Darauf habe ich keine wirklich gute Antwort gefunden. Ich bin aber der Meinung, dass wir neben grossen, sicherlich sehr wichtigen Geschäften, wie beispielsweise den neuen Gesetzen für die Kantonalbank oder für die Gerichte, in meinem Amtsjahr ein ganz besonderes Geschäft behandelt haben: Ich spreche von der Vorlage zur Stärkung der Partnerschaft, dem sogenannten 80-Millionen-Deal mit dem Baselbiet. Die Idee der Regierungen beider Basel war im ersten Moment sehr überraschend. Basel-Stadt soll also für vier Jahre je 20 Mio. Fr. ans Baselbiet zahlen und dafür werden der Uni- und der Kulturvertrag von Baselland nicht gekündet. Viele nahmen zuerst einmal eine sehr skeptische oder gar ablehnende Haltung dazu ein. Auch Leute, denen die Universität, das Theater und die kleinen Kulturinstitutionen sehr wichtig sind, waren der Meinung, dass sich das Parlament so etwas nicht bieten lassen könne: Es sei Erpressung und ein undemokratisches Vorgehen der Regierungen. Auf meine Frage, wie man das Problem anders lösen könnte, bekam ich allerdings keine einzige zielführende Antwort. Nüchtern betrachtet ist das Baselbiet – selbstverschuldet oder nicht – zur Zeit in einer finanziell sehr schwierigen Situation und Basel-Stadt floriert. Dadurch sind die genannten Institutionen gefährdet. Sie sind aber für unsere Stadt und unsere Region keineswegs nur nice-to-have, sondern für die Bevölkerung und auch für den Standort Basel enorm wichtig.

Ich war, ehrlich gesagt, an dem Morgen, als dieses Geschäft auf der Traktandenordnung stand, sehr nervös. Die Tribüne war wie erwartet voll und ich fürchtete, dass es eine unanständige Debatte mit unflätigen Seitenhieben auf unseren Nachbarkanton geben könnte. Umso erfreuter war ich darüber, dass es ausser ein, zwei kleinen Ausrutschern, nicht dazu kam. Auf diese Debatte darf der Grosse Rat meiner Meinung nach stolz sein. Obwohl wir in Basel-Stadt nach der Fusions-Abstimmung sehr wohl beleidigt hätten sein können und obwohl wir alle unter Druck standen, wurde die Sache mehr oder weniger nüchtern analysiert. Basel ist zum Schluss gekommen, dass man diesem Deal zustimmen sollte, auch wenn dies kein Herz- oder Bauch-Entscheid war und so wurde auch das Referendum nicht ergriffen. Damit konnten die Universität, das Theater und weitere Kulturinstitutionen vorerst gerettet werden und – auch dies sehr wichtig für die Region – die gemeinsame Spitalplanung kann nun an die Hand genommen werden. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir eine gemeinsame Region sind, dass wir stark von einander profitieren, aber auch aufeinander angewiesen sind.

So weit so gut. Die Unterstützung von Basel-Stadt ans Baselbiet kann aber kein Schlusspunkt sein. Im Gegenteil: Es muss ein Startpunkt sein. In den vier Jahren, in denen die Zahlungen nun laufen, müssen Lösungen gefunden werden, die auch danach weiter funktionieren. Die Regierungen beider Kantone sind also sehr stark gefordert. Das Baselbiet wird seine Finanzen in Ordnung bringen müssen. Für die Universität und das Kulturangebot in unserer Region müssen wir gemeinsam Lösungen finden, die diese nicht schwächen, die aber auch breit akzeptiert sind. An dieser Stelle möchte ich unserer Regierung mit auf den Weg geben, dass sie in diesem Prozess den Grossen Rat und auch die Öffentlichkeit nicht vergessen darf. Die Öffentlichkeit und insbesondere das Parlament müssen frühzeitig in die Überlegungen und Verhandlungen mit miteinbezogen werden. Denn – diese Bemerkung sei erlaubt – ein zweites Mal würde eine solche kurzfristige Aktion wohl weder von der Bevölkerung noch vom Grossen Rat akzeptiert.

Die zweite Frage, die mir in den letzten beiden Monat oft gestellt wurde, war die Frage nach der eindrücklichsten Einladung, die ich als Grossratspräsidentin erhalten habe. Auch hier habe ich keine eindeutige Antwort und es fällt mir schwer mich zu entscheiden, da ich derart vielfältige Anlässe besucht habe: Von Messeeröffnungen, Chorkonzerten, Sportveranstaltungen, Ausstellungseröffnungen in Basel und sogar in Madrid, über die Expo, die Appenzeller Landsgemeinde bis hin zu unzähligen Vereins- und Stiftungsanlässen. Es ist überwältigend, an wie viele Anlässe das Grossratspräsidium eingeladen wird und damit dem Grossen Rat Respekt gezollt wird. Ich konnte leider lange nicht alle Einladungen annehmen, habe aber in diesem Jahr gesehen, in wie vielen Vereinen und Institutionen sich unzählige Menschen in diesem Kanton und in der Umgebung tagtäglich engagieren. Es hat mich auch sehr gefreut, dass ich viele Einladungen ins grenznahe Ausland und natürlich in unseren Nachbarkanton erhalten habe. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie oft ich in diesem Jahr das Baselbieter Lied gesungen habe. Dabei hatte ich ein wenig ein schlechtes Gewissen, weil ich nicht recht wusste, ob ich das als höchste Baslerin überhaupt darf. Ich habe dann aber doch aus voller Kehle mitgesungen, schliesslich habe ich das Lied ja in meiner Kindheit im Baselbiet gelernt. An Anlässen von Vereinen beider Basel, von denen erfreulicher Weise sehr viele existieren, wurde danach auch noch „z’Basel a mym Rhy“ gesungen, das offensichtlich neuerdings als unsere Hymne angesehen wird.

Ich wurde auch an Anlässe eingeladen, die ich bis jetzt nur vom Hörensagen kannte. An verschiedenen Zunftanlässen entdeckte ich eine Welt, die mir als weibliche Nicht-Basler-Bürgerin bis jetzt verschlossen blieb. Es war für mich ein sehr interessanter Einblick in eine Männerwelt, die mir in manchem fremd ist, die aber in unserer Gesellschaft – wie ich bemerkt habe –  durchaus eine Rolle spielt. Hier werden Beziehungen geknüpft, Standpunkte ausgetauscht und Pläne geschmiedet.

Ich habe bemerkt, dass wir Frauen in der Netzwerkpflege einiges nachzuholen haben.

Meine Statthalterin und ich haben im Oktober hier im Grossratssaal einen Anlass für politikinteressierte Frauen aus allen Parteien organisiert, um zu feiern, dass zum ersten Mal zwei Frauen das Parlament präsidieren. Er stiess auf grossen Anklang und war auch eine Gelegenheit ein wenig Netzwerkpflege unter Frauen zu betreiben. Auch andere, bei denen ich zu Gast war, z.B. verschiedenste Stiftungen, Vereine oder religiöse Gemeinschaften verfolgen unterschiedliche Interessen. Die Interessen all dieser Gruppierungen widersprechen sich manchmal, so dass Reibungsflächen entstehen. Das Parlament ist oft der Ort, wo diese Konflikte diskutiert und im Idealfall so gelöst werden, dass die Lösung von allen Beteiligten akzeptiert werden kann. Damit eine Gesellschaft funktioniert und nicht in Parallelgesellschaften auseinanderfällt, ist ein funktionierendes Parlament wichtig. Es ist wichtig, dass hier eine offene Gesprächskultur gepflegt wird. Alles in allem – Ausnahmen gibt es immer – kann ich feststellen, dass der Basler Grosse Rat auch in unseren polarisierenden Zeiten ein Ort des Dialogs ist und seine Aufgabe erfüllt.

Die dritte Frage, die mir jetzt natürlich zum Jahresbeginn oft gestellt wird, ist diejenige nach der Lage und den Aussichten des Kantons Basel-Stadt. Ich bin hier recht optimistisch. Natürlich macht der starke Franken der Grenzstadt zu schaffen und es gibt in der Stadt Menschen, denen es nicht gut geht und um die wir uns kümmern müssen. Aber den allermeisten Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons geht es gut bis sehr gut. Ich habe es im letzten Jahr oft als einen seltsamen Widerspruch erlebt, wie gut es uns hier geht und welche Probleme weltweit anstehen und vor allem welche Not Menschen ganz in unserer Nähe zu bewältigen haben. Ich habe mich deshalb oft gewundert über das Jammern, das ich da und dort in der Stadt zu hören bekam. Es ist ein Jammern auf sehr hohem Niveau, und der Wahlkampf für die nationalen Wahlen hat neu noch das Jammern auf Vorrat in die politische Diskussion eingeführt. Obwohl die Schweiz von der sogenannten Flüchtlingswelle bisher kaum gestreift wurde, wurde von einem Flüchtlings-Chaos in unserem Land gesprochen. Das ist genau so überzogen wie die Untergangsszenarien, die da und dort beschworen wurden wegen rauchfreier Restaurants und der autofreien Innenstadt mit und ohne Poller. Basel hat mit diesen beiden Massnahmen nur nachvollzogen, was unzählige Städte in ganz Europa schon lange umgesetzt haben.

Wir sollten über unseren kleinen Problemen, für die wir natürlich Lösungen suchen müssen, die grossen Probleme und das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren. Sicher, vieles läuft schief in der Welt, aber es gibt auch Hoffnung. Paris stand im letzten Jahr nicht nur für menschenverachtende Terroranschläge, sondern auch für eine Klimakonferenz, die seit langem wieder einmal etwas Hoffnung aufkommen lässt, dass die Länder der Welt auch zusammenarbeiten können zur Lösung von Problemen. Ich denke, dass wir in der Schweiz dank unseres Wohlstands und unserer Innovationskraft hier eine Vorreiterrolle übernehmen können und sollen. Und was den Terror betrifft, so hat er uns vor Augen geführt, dass wir uns nicht immer nur um den Wohlstand Sorgen machen müssen, sondern auch um die Freiheit. Zur Freiheit, die wir verteidigen müssen, gehören die Freiheit der Meinungsäusserung und die Religionsfreiheit. Verbrecher müssen als Verbrecher behandelt werden, auch wenn sie im Namen der Religion auftreten. Die Freiheit einzuschränken oder Religionsgemeinschaften zu diskriminieren ist keine angemessene Reaktion. Diesen Gefallen sollten wir den Terroristen nicht tun. Aber unsere Freiheit verteidigen, das ist unsere Pflicht.

Ich wünsche mir und uns für das neue Jahr, auch wenn es wieder ein Wahljahr ist, weiterhin konstruktive Debatten und eine Politik, welche sich nicht auf das Jammern und auf Parkplatzarithmetik, wie es die NZZ nennt, beschränkt, sondern die Zukunft unseres Kantons und seiner Bewohnerinnen und Bewohner im Auge behält.

Es war mir eine grosse Freude und Ehre Ihre Präsidentin zu sein und ich danke Ihnen allen für das Vertrauen und die Unterstützung, die Sie mir in diesem Jahr gewährt haben. Mein besonderer Dank gilt natürlich meiner Statthalterin, dem Parlamentsdienst unter der Leitung von Thomas Dähler und allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, die mit dem Grossen Rat verbunden sind. Auch meinem Arbeitgeber, dem Gymnasium Liestal mit dem Rektor Thomas Rätz danke ich für das Verständnis und die Flexibilität. Meiner Fraktion danke ich für die Unterstützung und besonders meiner Co-Präsidentin der Grünen Partei, Mirjam Ballmer, für das Übernehmen der Vertretung der Partei gegen aussen und auch den grössten Teil der Parteileitung in diesem Jahr. Und natürlich gilt mein grösster Dank meiner Familie für die Unterstützung mit Rat und Tat. Ich wünsche dem neuen Präsidium alles Gute für das nächste Amtsjahr und schliesse damit die letzte Sitzung des dritten Amtsjahres der 42. Legislatur des Grossen Rates von Basel-Stadt.