Zum politischen Alltag gehören ja viele Apéros. Sie sind zwar ein Frontalangriff auf die schlanke Linie, aber man trifft dort interessante Leute und kann informelle Diskussionen führen. Im nächsten Jahr werde ich vermutlich noch mehr davon geniessen können als bis anhin. An diesen Apéros wird man häufig gefragt, was man beruflich so mache. Meine Antwort darauf wäre im Prinzip ganz einfach: „Ich bin Lehrerin und ich mache Politik“. Das tönt simpel, aber ich ertappe mich immer wieder dabei, dass ich diese Frage nicht so gerne beantworte. Ich weiss schliesslich, dass beide Tätigkeiten in der Öffentlichkeit nicht nur den besten Ruf haben. Zur Rettung meines Images füge ich jeweils schnell an: „Nun, also, ich bin Gitarrenlehrerin.“

Da hellen sich die Gesichter schon wieder auf. Viele spielen selber ein Instrument oder ihre Kinder lernen eines und vor allem ist das Erlernen eines Instruments nicht obligatorischer Schulstoff, sondern eine eigene Entscheidung. Der Instrumentalunterricht wird also nicht direkt mit der Institution Schule verbunden. Ich habe mich schon oft gefragt, weshalb ich etwas Mühe habe, voll dazu zu stehen, dass ich in einer öffentlichen Schule arbeite und dies auch sehr gerne tue.

 

Die Reaktionen darauf, dass ich Politik mache, sind auch sehr interessant:

Ich bekomme – viele von Ihnen kennen das vielleicht auch – folgenden Satz in verschieden Variationen zu hören: „Es ist toll, dass du das machst, aber ich könnte das nie.“ Das tönt bewundernd und ist auch oft nett gemeint, aber manchmal höre ich auch mitschwingen: „Bist du eigentlich wahnsinnig? Willst du dich wichtig machen? Was kann man da schon erreichen? Nie im Leben würde ich meine Zeit und meine Nerven damit verschwenden.“

 

Wieso haben Lehrerinnen und Lehrer, Politiker und Politikerinnen in der Schweiz eigentlich einen so schlechten Ruf? Wo doch die Schulen in der Schweiz als sehr gut gelten und auch die Schweizer Politik im In- und Ausland und in allen Leitartikeln von links bis rechts immer gelobt wird. Auch die Skandale in der Schweiz sind doch oft eher der Grösse des Landes angepasst, wenn sie  zum Beispiel davon handeln, wer wo in welcher Aufmachung (oder eben ohne Aufmachung) Selfies geknipst hat.

Trotzdem existiert auch in unserem Land ein grosses Misstrauen der Politik gegenüber.

 

In der Schweiz wird die persönliche Freiheit und die Selbstverantwortung sehr gross geschrieben. Die öffentlichen Institutionen hingegen wie die Schulen oder auch die Parlamente und Gerichte werden immer wieder aufs Heftigste angegriffen.

Es wird ein Gegensatz zwischen der persönlichen Freiheit und den Institutionen aufgebaut. Dabei wird vergessen, dass die öffentlichen Institutionen eben auch genau dafür da sind, die persönlichen Freiheiten der einzelnen zu beschützen – und zwar auch die persönlichen Freiheiten und Rechte der Schwächeren. Klar hätte ein gesunder und reicher junger Mann die grössten Freiheiten, wenn es keine Gesetze gäbe. Er könnte seine Rechte selber verteidigen, sich überall durchsetzen und tun und lassen, was ihm gefällt. Schon bei den Frauen ist das nicht mehr so sicher.

Und wie sieht es bei älteren oder kranken Menschen aus? Sie sind darauf angewiesen, dass auch ihre Rechte gewahrt und durchgesetzt werden. Sie müssen sich auf die Polizei und die Gerichte verlassen können.

 

Ich muss gestehen, dass ich selber diese Ansicht nicht immer teilte. Ganz im Gegenteil: Auf Anti-AKW-Demonstrationen, an denen ich als Teenager teilnahm, handelte eines meiner Lieblingslieder von der Polizei. „Marionette mit Knüppeli dra“ war darin die Bezeichnung für die Polizisten. Wir empfanden die Polizei als verlängerten Arm der AKW-Betreiber und spotteten heftig über die Bezeichnung „Dein Freund und Helfer“. Es war für mich ein langer Weg, bis zur Erkenntnis, dass das Gewaltmonopol des Staates ein sehr wichtiges Grundprinzip der Demokratie ist und dass staatliche Institutionen eine wichtige Funktion für die Freiheit und ein würdiges Leben für alle innehaben.

 

Das heisst natürlich nicht, dass ich heute alle staatlichen Institutionen einfach grossartig finde und ich keine Selbstverantwortung übernehmen möchte. Mein Mann und ich waren beispielsweise sehr froh darüber, dass wir, als unsere Kinder klein waren, selber entscheiden konnten, ob wir sie zu Hause betreuen oder ob wir sie in eine Krippe geben wollen. Und ich ärgere mich auch heute manchmal über die Polizei, zum Beispiel wenn sie Kunststudenten mit Papptellern festnimmt. Konkrete Kritik ist oft sehr angebracht, vor einer allgemeinen Verunglimpfung der öffentlichen und politischen Institutionen möchte ich aber trotzdem warnen.

 

Ich verstehe gut, dass ein Missbehagen gegen zu viele Regulierungen und Gesetze besteht.  Als grüne Politikerin bin ich aber davon überzeugt, dass zum Beispiel eine nachhaltige Umweltpolitik ohne Gesetze nicht möglich ist.  Was für den einzelnen oder für das einzelne Unternehmen als sinnvoll und kostengünstig erscheint, ist manchmal für die ganze Gesellschaft und die Umwelt nicht die beste Lösung.  Hier haben wir die Pflicht, entsprechende Gesetze zu schaffen und für deren Umsetzung zu sorgen.

 

Obwohl allseits beklagt wird, dass es immer mehr Gesetze und Regulierungen gebe, bin ich überzeugt davon, dass die persönliche Freiheit in der Schweiz noch nie so gross war wie heute. Wie  man leben darf und wie nicht, was toleriert wird und was nicht, war in vielerlei Hinsicht noch vor wenigen Jahrzehnten viel enger definiert, vor allem für Frauen und Minderheiten wie z. B. Homosexuelle. Der Spielraum des einzelnen und der einzelnen, ihr Leben zu gestalten, ist sowohl durch Gesetze wie durch gesellschaftliche Konventionen heute weniger eingeschränkt als noch in meiner Jugend.

 

Woher kommt also der schlechte Ruf der Politiker und Politikerinnen? Hat er etwas mit den Medien zu tun? Sicher auch, das kann man feststellen, ohne Medienbashing zu betreiben. Der Zürcher Journalist Constantin Seibt hat letzten Frühling in einem Artikel festgestellt, er habe in seiner bisherigen Arbeit wohl zu stark darauf gesetzt, Zweifel an der Kompetenz von Personen in öffentlichen Funktionen zu säen.

Zitat: „Zweifel säen ist heute ein Geschäft, das nur wenig Mut und Ideen braucht.“ Und er stellt das in Frage, denn – wieder Zitat: „Es gibt ein Mass an Misstrauen, das politisch zerstört.“  Diese bemerkenswert selbstkritische Haltung eines Journalisten würde auch uns Politikerinnen und Politikern gut anstehen. Denn leider ist es in den letzten Jahren auch hier Mode geworden, den politischen Betrieb verächtlich zu machen. Besonders beliebt ist dies ausgerechnet bei Leuten, die sonst die Schweiz nicht genug verherrlichen können.  Wenn jemand nach jahrzehntelanger Parlamentstätigkeit das Parlament als Zeitverschwendung bezeichnet, dann ist das nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich.  Man kann heute in verschiedenen Gegenden der Welt sehen, was in Krisensituationen geschieht, wenn die Institutionen schwach sind und das Vertrauen der Bevölkerung nicht haben. Und wo denn – wenn nicht im Parlament – sollen Interessenkonflikte ausdiskutiert und Kompromisse gefunden werden? Natürlich spielt die Öffentlichkeit eine wichtige Rolle, natürlich sind zivilgesellschaftliche Nicht-Regierungsorganisationen ebenso wichtig. Eine aktive, vielfältig organisierte Gesellschaft ist für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich. Für das Erarbeiten von tragfähigen Lösungen aber ist das Parlament als Ort geregelter Konfliktaustragung und Konfliktbewältigung zentral, auch wenn die Diskussionen manchmal mühsam und langfädig sind. In der Schweiz können wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen auch nicht übermütig werden und müssen mehrheitsfähige Lösungen präsentieren. Schliesslich werden wir durch die Stimmbevölkerung mit Initiativen und vor allem Referenden sehr stark kontrolliert und manchmal auch korrigiert.

 

Man konnte in den letzten Jahren auch die Kritik am politischen Betrieb hören, er sei verknöchert, die Entscheidungsfindung nicht auf der Höhe der Zeit und deshalb nicht wirklich demokratisch. Diese Kritiker schwärmten von sogenannter Schwarmintelligenz, die sich einstelle, wenn sich alle online in die Debatte einmischen können. Bis jetzt ist davon nichts zu sehen und die Piratenpartei in Deutschland zum Beispiel hat sich mit diesem Konzept schnell selbst demontiert.

Der Internetpionier Jaron Lanier hat kürzlich festgestellt, dass das Internet seiner Meinung nach nicht der Schwarmintelligenz zum Durchbruch verhelfe, sondern eher die Gefahr der Rudelbildung in sich berge. In den Blogs wird zwar jede nur erdenkliche, manchmal auch abstruse Meinung geäussert, manche schaukeln sich gegenseitig hoch in Beschimpfungen, aber Mehrheiten werden nicht erkennbar, eine Entscheidungsfindung ist nicht möglich. Kurz: Es gibt bis jetzt keine valable Alternative zu den Institutionen des demokratischen Rechtsstaats.

 

Die Konfliktaustragung im Parlament hat übrigens einen weiteren Vorteil, den ich bei der Frage, was denn an der Politik interessant sei, immer erwähne: Wir sind hier als Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Interessen, wir streiten uns um Lösungen, dafür sind wir gewählt. Das schliesst aber nicht aus, dass wir persönlich gut miteinander auskommen können. Schliesslich leben wir alle im gleichen Kanton, haben oft gemeinsame Bekannte und gehen an die gleichen Anlässe. Das Parlament ist in seinen besten Momenten ein Ort, wo man seinen Horizont erweitern kann und Menschen kennenlernen kann, mit denen man sonst nicht in Kontakt gekommen wäre.

 

Dass man sich hier wie bei allen Institutionen an Regeln halten muss, ist manchmal lästig, es hat aber seinen Sinn. Und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch an Sie appellieren, Ihren Teil zur Glaubwürdigkeit und zum Ansehen des Grossen Rates beizutragen. Das Kommissionsgeheimnis zum Beispiel ist nicht nur eine lästige Einschränkung, sondern es hat einen Sinn: Es ermöglicht Kompromisse.

Als ich vor Jahren ziemlich neu im Grossen Rat in der WAK an den Steuervorlagen mitarbeitete, machte es mir Eindruck, wie es möglich war, auf diesem heiklen Gebiet eine tragfähige Lösung zu finden.

Wenn in letzter Zeit aber immer häufiger die Diskussionen einer Kommission am nächsten Tag in der Zeitung nachzulesen sind, dann werden Kompromisse schwierig.  Die Kommissionsmitglieder geraten in die Kritik – auch und gerade aus den eigenen Reihen – und können so die Kompromisse nicht mehr mittragen.

Wer die Regeln des Grossen Rats der eigenen Profilierung oder dem politischen Ränkespiel opfert, schadet der Arbeit und der Glaubwürdigkeit dieser Institution.

 

Allerdings wird es mir wohl unter anderem auch dank einer solchen Indiskretion vergönnt sein, in meiner Amtszeit zwei Budgetberatungen zu leiten. Ein einzigartiges, aber ehrlich gesagt auch sehr zweifelhaftes Vergnügen.

 

Zum Schluss möchte ich noch zu einem Jubiläum kommen, dass für mich wichtig ist:

Nachdem der Kanton Basel 1966 das Frauenstimmrecht einführte, wurde vor genau 40 Jahren die erste Grossratspräsidentin gewählt. Gertrud Spiess war Lehrerin am Mädchengymnasium und hatte 1959 nach der Ablehnung des eidgenössischen Frauenstimmrechts am berühmten Basler Lehrerinnenstreik teilgenommen.

Sie war Lehrerin für Latein und Griechisch und die CVP-Politikerin war – man höre und staune – auch promovierte Islamwissenschaftlerin. Sie war anschliessend an das Grossratspräsidium auch im Nationalrat für Basel aktiv. Dass ich nach fast 50 Jahren Frauenstimmrecht erst die 8. Grossratspräsidentin bin, zeigt, dass die Rolle der Frauen in der Basler Politik durchaus noch ausbaufähig ist.

 

Ich danke Ihnen, werte Grossrätinnen und Grossräte, für das Vertrauen, dass Sie mir mit Ihrer Wahl als Grossratspräsidentin gegeben haben. Ich möchte auch meiner Familie, insbesondere meinem Mann für die grosse Unterstützung danken, und natürlich auch meiner Fraktion und meiner Partei. Dazu möchte ich hier noch offenlegen, dass ich zwar Co-Präsidentin der Grünen Partei Basel-Stadt bleibe, aber Auftritte gegen aussen und auch den grössten Teil der Parteileitung für ein Jahr an meine Co-Präsidentin und unseren Vizepräsidenten abgebe. Auf diese Weise kann ich mich voll auf die Leitung und Repräsentation des Grossen Rates konzentrieren.

Ich freue mich auf interessante Diskussionen hier drinnen und natürlich auch auf anregende Begegnungen an den vielen Veranstaltungen, Essen und natürlich an den besagten Apéros.

 

Ich nehme sehr gerne die Aufgabe an, den Grossen Rat ein Jahr lang nach bestem Wissen und Gewissen zu präsidieren und ihn würdig nach aussen zu vertreten.

Ich eröffne hiermit das dritte Jahr der 42. Amtsperiode und danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.