Zur Rolle der Basler Regierungspräsidentin

Von Elisabeth Ackermann. publiziert in der Basler Zeitung vom 27. September 2016

Nach den Herbstferien wählen die Baslerinnen und Basler eine neue Regierung. Sie entscheiden über die künftige politische Ausrichtung des Kantons. Ob also der Kanton den erfolgreichen Weg mit einer links-grünen Mehrheit in der Regierung weiterverfolgen kann, oder ob die SVP an der Regierung beteiligt wird und der Kanton Basel-Stadt wie andere Kantone den Weg der Steuersenkungen und anschliessenden Sparpakete einschlägt.

Darüber hinaus geht es darum, wer Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident wird. Baschi Dürr, der Präsidentschaftskandidat der Bürgerlichen, hat an dieser Stelle letzte Woche erklärt, wie er sich sein Präsidium vorstellt. Er hat betont, dass der Regierungspräsident nicht bloss ein Grüssaugust sei, sondern die strategische Führung des Regierungsrates übernehmen muss. Im Konkreten bleibt Dürr vage, insbesondere was die Rolle der Kultur angeht. In der Praxis wird kein Regierungspräsident den Kanton als Person strategisch führen können. Er oder sie wird die Kolleginnen und Kollegen in der Regierung überzeugen müssen.

Was kann die Regierungspräsidentin konkret tun? Vergessen wir für einmal die unbestritten anstehenden Aufgaben wie «Strukturüberprüfung», «Doppelspurigkeiten ausräumen» und «Aufgaben bündeln» und schauen wir uns konkret an, welche Abteilungen zum Aufgabenbereich des Regierungspräsidenten gehören – und welche Schwerpunkte ich dabei als Frau und als grüne Politikerin setzen würde.

Aussenbeziehungen stärken

Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing hat die Aufgabe, die Aussenbeziehungen und die Aussenwirkung des Kantons zu stärken. Ziel ist es, Basel zu vernetzen und als Standort im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu positionieren. Basel muss sich um die regionale Zusammenarbeit mit dem Kanton Baselland und den anderen Nordwestschweizer Kantonen und um die trinationale Kooperation im Dreiländereck kümmern. Ziel ist es, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen. Für eine bessere Vertretung in Bern schlage ich vor, dass sich die Stadt Basel ausser mit den Nachbarn auch mit den fünf anderen gros­sen Schweizer Städten enger zusammenschliesst und für die städtischen Anliegen kämpft.

Die ländlichen Regionen haben in der Schweizer Politik ein Übergewicht. Zusammen mit Zürich, Genf, Bern, Lausanne und Winterthur, den anderen Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern, kann Basel beim Bund mehr erreichen.

Um sich international zu positionieren, pflegt Basel Städtepartnerschaften. Das ist richtig; ich würde mich aber dafür einsetzen, dass wir zusätzlich eine Partnerschaft mit einer südeuropäischen Stadt aufnehmen, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen ist, um sie zu unterstützen.

Die Abteilung Kantons- und Stadt­entwicklung befasst sich mit der Gesamt­entwicklung des Kantons Basel-Stadt. Es ist keine Bauabteilung, wie der Name suggeriert. Die Wichtigkeit dieser Abteilung wird allgemein unterschätzt. Dabei geht es darum, wo und wie im Kanton künftig gewohnt, gearbeitet, gelebt wird. Das ist gerade heute wichtig, weil wir an der Schwelle völlig neuer Entwicklungen in der Arbeitswelt stehen. Die vierte industrielle Revolution wird einen weiteren Digitalisierungsschub bringen und die Arbeitswelt auch im Dienstleistungsbereich verändern. Umso wichtiger ist es, sich über die Gestaltung unseres Kantons Gedanken zu machen, bevor konkrete Bauprojekte vorliegen. Natürlich macht die Abteilung das nicht alleine, sondern in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen, mit der Wirtschaft und mit der Zivilgesellschaft. Als grüne Politikerin werde ich dafür sorgen, dass dabei auch die ökologischen Anliegen einbezogen werden. Zur Abteilung gehört auch der Bereich Integration – ein Thema, das wichtig bleibt. Basel wird für seine ­Integrationspolitik schweizweit als ­Pionierkanton anerkannt. Ich werde mich einsetzen für möglichst grosse Chancen­gleichheit und das friedliche Zusammenleben der 160 Nationalitäten im Kanton. Integration und Gleichstellung ist auch für Behinderte wichtig. Ich werde mich dafür einsetzen, die Fachstelle für Behinderte wiedereinzuführen.

Für Gleichstellung einsetzen

Klar, dass Baschi Dürr zu diesem Thema nicht viel einfällt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist jedoch weder erreicht noch eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es auch so wichtig, dass nicht bloss eine einzige Frau in unserer Regierung sitzt. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern im Präsidialdepartement hat den Auftrag, sich für die tatsächliche Gleichstellung aller Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt einzusetzen. Die beiden wichtigsten Anliegen sind gleiche Chancen und gleiche Löhne. Am schnellsten wird das erreicht, wenn mehr Frauen Führungspositionen besetzen. Als Regierungspräsidentin hätte ich die Möglichkeit, Frauen im Kanton noch besser zu vernetzen und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass mehr Frauen zum Beispiel in Verwaltungsräten Einsitz nehmen.

Last but not least: die Kultur.

Die Vorstellungen über die künftige Ausrichtung der Abteilung Kultur haben mehrfach Schlagzeilen gemacht. Baschi Dürr hat wiederholt von der organisatorischen Auslagerung der Museen und von vermehrter Unterstützung von Projekten statt Institutionen gesprochen. Diese Ideen scheinen mir nicht sinnvoll. Die Basler Museen sind nicht einfach Veranstaltungsorte von Kultur, sie bergen riesige Schätze, etwa den Münsterschatz oder die Öffentliche Kunstsammlung. Diese Schätze gehören der Öffentlichkeit und dürfen deshalb nicht einfach ausgelagert werden. Die zweite Idee, Projekte statt Institutionen zu subventionieren, erstaunt mich bei einem deklarierten Liberalen. Die Programmgestaltung ist nach meiner Meinung nicht Aufgabe des Staates, das Resultat wäre eine Staatskultur à la DDR. Der Staat muss gute Rahmenbedingungen schaffen, damit Kunst und Kultur entstehen können.

Ich stehe deshalb für Kontinuität und Sicherheit in der Kulturpolitik. Das ist nicht so banal, wie es tönt. Basel ist eine Kulturstadt und zu Recht stolz darauf. Als Regierungspräsidentin werde ich deshalb für eine starke Kultur im Kanton Basel-Stadt einstehen – zum Wohl des ganzen Kantons.

One Comment

  • Christine Kaufmann

    Darum unterstütze ich Elisabeth Ackermann: sachlich, durchdacht, unaufgeregt, und offensichtlich mit einem klaren Wertegerüst.

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